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Oliver Kubitzky Internetservice

Allgemeine Geschäftsbedingung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Oliver Kubitzky Internetservice, Pappelweg 14c, 21244 Buchholz (nachfolgend: OKI). Alle Dienstleistungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen und ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der Internetadresse http://www.seoseed.de/agb abgerufen bzw. unter der E-Mail-Adresse info@seoseed.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Hinweisen des Kunden auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Präambel
OKI betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.seoseed.de/ eine Homepage. OKI bietet Kunden auf dieser Homepage Dienstleistungen, z.B. Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing und Consulting zur Bestellung und/oder Angebotsunterbreitung über das Internet an.

  1. Produktauswahl

Der Kunde hat die Möglichkeit, sich auf der oben genannten Homepage über Dienstleistungen zu informieren. Hinsichtlich jeder Dienstleistung erhält der Kunde eine gesonderte Beschreibung auf der jeweiligen Website. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Dienstleistungen auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Formular dargestellt und der Kunde erhält weitere Informationen zu den Diensten.

  1. Vertragsschluss

Auf eine Anfrage des Kunden erhält dieser ein konkretes Angebot des Betreibers. Diese AGB gelten als in den Vertrag einbezogen. Der Kunde hat nach Zugang des Angebotes 5 Werktage Zeit, dieses gegenüber dem Betreiber anzunehmen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, gilt das Angebot als abgelehnt.

  1. Widerrufsrecht

Alle Angebote der OKI richten sich ausschließlich an Unternehmer. Das Widerrufsrecht ist daher ausgeschlossen.

  1. Leistung der OKI

OKI  Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing und Consulting (Beratung). Die Dienstleistungen werden nach den Angaben des Kunden erbracht. Der Umfang der Dienstleistung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. OKI ist berechtigt Subunternehmern mit der Erfüllung einzelner oder aller übernommenen vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.

  1. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die benötigten Anmeldedaten (Name, Produkte, Anschrift, Slogans, Suchwörter, zu verlinkende Seiten etc.) OKI richtig, vollständig, rechtzeitig und kostenfrei sowie in digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen. OKI darf diese jederzeit ändern, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistung notwendig oder sinnvoll ist. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld, insbesondere in Bezug auf die erforderlichen Anmeldedaten, Administrationszugangsdaten der Kundenwebseite, ftp Server und Datenbank Zugangsdaten des Kundenprojektes, (soweit verfügbar) als auch einen Wechsel des Geschäfts- oder Wohnsitzes, etwa durch dessen Verlegung ins Ausland, oder ein Wechsel der Rechtsform OKI unverzüglich mitzuteilen. Führt diese Änderung dazu, dass eine erschwerte Durchsetzung der OKI zustehenden Ansprüchen gegen den Kunden zu erwarten ist, so kann OKI die Vorauszahlung der Hälfte des vereinbarten Entgelts exklusive etwaiger Mehrforderungen vom Kunden fordern. Kommt der Kunde dem nicht nach darf OKI seine Leistungen einstweilen einstellen und nach erneuter Zahlungsaufforderung mit einer 14-tägigen Frist den Vertrag kündigen. Insbesondere gilt für die nicht zur Verfügung gestellten oder gesperrten Zugänge zu ftp-Servern, Datenbank Servern und/oder Administrationszugängen zu dem jeweiligen Kundenprojekt, das OKI die Leistung für die Dauer der Nichtverfügbarkeit einer oder mehrerer Zugänge unbeschadet bzgl. Zahlungsvereinbarung mindern oder gar ganz einstellen darf, bis die Zugänge wieder hergestellt sind. Die infolge der Kündigung anfallenden Kosten auf Seiten von OKI trägt der Kunde. Bei Anmeldungen im eigenen Namen verbleiben die Rechte hierfür bei OKI. Der Kunde sichert OKI zu, dass von ihm übermittelte Namen, Inhalte, Keywords etc. nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. Der Kunde stellt OKI diesbezüglich von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde räumt OKI das Recht ein, erbrachte Leistungen wie z.B. Eintragungen und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere den Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen. Sofern es sich bei den vom Kunden übermittelten Daten um Daten dritter Personen handelt, sichert der Kunde OKI zu, dass diese Daten von OKI im Rahmen der Vertragsdurchführung nach den in diesem Absatz genannten Regelungen verwendet werden dürfen. Insoweit stellt der Kunde OKI von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei. Der Kunde sichert OKI zu, dass er jegliche Inhalte des Vertrages und /oder Angebot und /oder Rechnung sowie die darüber geführten Kommunikationen auch auszugsweise insbesondere per E-Mail, FAX oder Briefpost nicht an Dritte weitergibt oder Dritte davon in Kenntnis setzt. Bei Zuwiderhandlungen behält sich OKI vor den Vertrag fristlos zu kündigen. Des Weiteren behält sich OKI vor den dadurch entstandenen Schaden vom Kunden einzuklagen.

  1. Gewährleistung und Haftung

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die OKI naturgemäß keinen direkten Einfluss auf die Suchergebnisspositionen von Suchmaschinen hat und Google sowie andere Suchmaschinen ihr Ranking durch Umstellung des Algorithmusses jederzeit ändern können. Sofern das gewünschte Ranking nicht erreicht werden kann oder später wieder entfällt, besteht kein Ersatz- oder Schadensersatzanspruch gegen OKI. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Kunde aus den Ergebnissen einer Suchmaschine ausgeschlossen wird, gleichgültig, aus welchem Grund dies geschieht, sofern dies nicht aus von OKI zu vertretenden Gründen geschieht. OKI kann dem Kunden eine Steigerung des Traffics, der Position in den Suchmaschinen oder der Steigerung des Umsatzes auf der Internetseite des Kunden weder gewährleisten noch garantieren. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von den Einschränkungen dieses Absatzes unberührt.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Lieferung bzw. Leistung unverzüglich nach Erhalt bzw. Verrichtung auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel muss der Kunde OKI spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitteilen. Der oder die Mängel sind dabei hinreichend konkret zu dokumentieren, sodass OKI ohne weiteres eigene Fehlerprognosen erstellen und den oder die Fehler bzw. Mängel abstellen kann. Der Kunde ist dabei verpflichtet OKI bei der Suche bzw. dem Beheben des oder der Fehler bzw. Mängel nach besten Kräften zu unterstützen und von OKI soweit vorgegebene Verhaltensmaßregeln zu befolgen. Kommt der Kunde den vorgenannten Verhaltensmaßregeln bzw. -aufforderungen nicht nach, sind sämtliche etwaigen Gewährleistungerechte in Bezug auf den oder die gerügten Mängel ausgeschlossen. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht mehr geltend gemacht werden. Mangelhafte Leistungen werden von OKI innerhalb der Gewährleistungsfrist nach entsprechender Mitteilung des Kunden nachgebessert. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Im Fall einer von OKI nicht zu vertretenen Pflichtverletzung ist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Verrichtung, Abnahme oder Lieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinnes und Mangelfolgeschäden oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bzw. einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Im Übrigen haftet OKI nur für vorhersehbare vertragstypische Schäden. Unberührt von diesen Ausschlüssen bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von OKI. Ein Mitverschulden des Kunden wird diesem angerechnet.

  1. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen der Vertragsdurchführung übermittelten Daten gespeichert und im Rahmen der Vertragsdurchführung an Dritte übermittelt werden. OKI wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse beachten.

  1. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass OKI die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Zusammenbruch der Energieversorgung etc.) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist OKI die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  1. Preise und Zahlung

Gültig sind jeweils die aktuellen Preise laut Internetseite bzw. die im individuellen Angebot genannten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dienstleistungszeitverträge (monatliche Zahlungen für SEO/SEM/) verlängern sich automatisch um die ursprüngliche geschlossene Vertragslaufzeit wenn der Kunde oder OKI nicht 60 Tage vor Ablauf die jeweilige Dienstleistung schriftlich kündigt. Versandkosten, Installation, Schulung, Beratung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

  1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
  2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
  3. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
  4. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen,
  5. Aufwendungen für Reisen, Unterkunft und Verpflegung.

Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden wird OKI dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit OKI schriftlich oder in Textform darauf hingewiesen hat.

Der Kunde erhält eine schriftliche Rechnung. Die Rechnung ist, wenn nicht mit einem Zahlungsziel versehen, sofort und ohne Abzug zur Zahlung auf das angegebene Konto der OKI fällig. Leistet der Kunde keine Zahlung  nach Fälligkeit (Zahlungsziel), so kommt der Kunde in Verzug. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 8,12 % (Stand 01.07.2021) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Zahlungen werden zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten, Inkassokosten oder Rechtsanwaltsgebühren entstanden, so ist OKI berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte mit bzw. gegenüber Forderungen von OKI sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  1. Textformklausel

Mündliche Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich dieser Textformklausel, bedürfen für ihre Gültigkeit ebenfalls der Textform.

  1. Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen OKI und dem Kunden ist der Sitz von OKI.